Unser 7 Punkte Programm
01
Steuern/Finanzen/Neubau der Feuerwache
Bedarf ist, was man bezahlen kann! Bad Soden am Taunus klingt nach einer wohlhabenden Vordertaunusgemeinde. So ist es aber nicht. Bad Soden hat vergleichsweise einkommensstarke Einwohner, aber dennoch keine volle Stadtkasse. Trotz Veräußerung großer Teile unseres Tafelsilbers, jüngst des Geländes alter Reitplatz in der Kronthaler Straße, hat sich die Verschuldung in den letzten Jahren verdreifacht. Eine Abschaffung der Schuldenbremse auch auf der kommunalen Ebene, wie dies offensichtlich CDU und SPD auf allen politischen Ebenen für richtig erachten, halten wir für falsch.
Die letzte Koalition (2016 bis 2021) aus CDU und SPD haben für das ehemalige SÜWAG Gelände mitten in der Innenstadt einen Feuerwehrbau für rund 25 Mio. verabschiedet, der ab 2022 umgesetzt werden soll. Der Schuldenstand unserer Stadt wird damit auf annähernd 100 Mio. Euro ansteigen! Dennoch leistete sich die Stadt den Verkauf des Reitplatzgeländes in teuerster Wohnlage Bad Sodens mit teilweiser Sozialbindung und damit subventioniertem Kaufpreis. Wie viel direkte Förderung bedürftiger Familien oder Unterstützung von sozialen Projekten wären mit den Einnahmen aus einem höheren Grundstückspreis möglich gewesen! Die Handlungsfähigkeit der Stadt wird hierdurch über Jahre stark eingeschränkt, andere Projekte werden unmöglich gemacht. Es sei denn, Bad Soden verschuldet sich weiter und weiter und weiter. Und/oder erhöht massiv die Gemeindesteuern, insbesondere die Grundsteuern. Oder man glaubt an eine Geldentwertung und damit Entschuldung auf Sicht.
Die Bad Sodener Bürger stehen für solide und weitsichtige Haushaltspolitik, orientiert an Machbarem und einer nachvollziehbaren Gegenfinanzierung. Wir sind gegen massive Belastungen der Grundstückseigentümer und Mieter und Hypotheken auf die Zukunft. Deshalb lehnen wir die Umsetzung des Feuerwehrneubaus ab 2022 in dieser Dimension ab. Und deshalb befürworten wir Kooperationen mit Privaten und Nachbargemeinden, um Großprojekte auf mehreren Schultern umsetzen zu können.
02
Sicherheit bedeutet Freiheit
Bad Soden ist in den letzten Jahren nicht sicherer geworden. Besonders am und um den städtischen Bahnhof herum existiert nicht nur ein subjektives Unsicherheitsgefühl. Nein! Hier kam und kommt es zu Tätlichkeiten, Eigentums- und Drogendelikten. Und dies nicht allein in den Abendstunden. Gleiches gilt für die gesamte Innenstadt, in der es immer wieder zum Teil zu erheblichen Gewalt- und Eigentumsdelikten gekommen ist, ebenso im FreiSchwimmbad Bad Soden.
Wir forderten belegbar seit Jahren und weiterhin unabhängig vom Arbeitskreis mit dem schönen Namen KOMPASS sofortige Abhilfe. Die endlich erhöhte Anzahl an Ordnungspolizisten muss in der Innenstadt, aber auch in Wohngebieten in allen Stadtteilen mit Streife gehen. Eine Videoüberwachung zur Prävention und Verfolgung muss mindestens im Gebiet um den Bahnhof herum bis Richtung alter Kurpark, orientiert an entsprechenden Einrichtungen in vielen anderen Städten jetzt und nicht in einigen Jahren geschaffen werden.
Dunkle Ecken werden auf unsere Initiative hin nunmehr nach und nach beleuchtet. Hier wollen wir weiter nachfassen. Generell gilt: Probleme beim Thema Sicherheit sind, sofern sie bestehen, beim Namen zu nennen und nicht zu bagatellisieren. Sicherheit ist Freiheit.
03
„Fließender“ und ruhender Verkehr/Mehr Parkraum
Auch wenn Radfahren Spaß macht und gesund ist, die Topographie in Bad Soden, in Neuenhain und in Altenhain lässt keinen vollständigen Verzicht auf PKW zu! Bad Soden hat nicht nur eigenen, sondern auch Durchgangsverkehr. Die Raserei, besonders nachts und durch Neuenhain muss endlich gestoppt werden. Neuer Parkraum ist zu schaffen, zumindest in der Stadtmitte (Tiefgarage) und digitale Möglichkeiten (Park-Leitsystem zum Parkhaus am Bahnhof) müssen umgehend genutzt werden. Damit lässt sich sinnloses Parkplatzsuchen deutlich reduzieren. Wir haben Sicherheitsampeln geschaffen, z.B. für den Schulweg Neuenhain nach Schwalbach, Schwalbacher Straße/Ecke Mammolshain, sowie am früheren Gefahrenpunkt Ecke Kronthaler Straße/ Krankenhaus. Zukünftig wollen wir unser Ziel, die Installation einer Bedarfsampel Königsteiner Straße, Abbiegung B8, eine sehr gefährliche Ecke, durchsetzen. Lange wurde dies abgelehnt, jetzt sehen auch die anderen Parteien endlich die Notwendigkeit. Steter Tropfen höhlt den Stein.
Das Mobilitätskonzept 21 der Stadt in den Bereichen PKW, ÖPNV, Fußgänger und PKW begleiten wir konstruktiv und sind für Anregungen aus Bevölkerung stets dankbar und offen.
04
Stadtentwicklung und Bauen: Versiegelung unserer letzten Freiflächen am Sinai stoppen; Verdichtung mit Maß
Bad Soden ist die Stadt mit der höchsten Bevölkerungsdichte im MTK (1.821 Einwohner pro qkm, das 2 ½ fache von Hofheim). Mehr geht nicht. Wir fordern daher:
Keine massive Bebauung unserer letzten Freiflächen am Sinai mit Hunderten Wohnungen/Kettenhäusern, riesigen Gewerbeflächen mit geplant 1000! Arbeitnehmern und dementsprechend Fahrzeugen, Kanalüberlastungen, Wasserverbrauch, Verkehrsdichte! Wir sind die einzige Fraktion, die sich seit 2016 konsequent bis heute gegen die geplante massive Bebauung mit Gewerbe und mehreren Hundert Wohnungen ausgesprochen hat. Es hat nichts genutzt. Nun versuchen wir die Belastungen für die Umwelt im Bereich Sinai II und III zu reduzieren, indem wir den Bebauungsplanprozess kritisch begleiten. Versiegelungen haben Auswirkungen auf Flora und Fauna- und verursachen/begünstigen Schäden wie z.B. Sturmfluten; unkontrollierte Verdichtungen führen zwar zu mehr Wohnraum. Sinnvolle Bebauungen und besonders die Aufstellung/Neuaufstellung von Bebauungsplänen begleiten wir konstruktiv. Hier konnten in der Vergangenheit Wildwuchs an Bebauung verhindert und eingeschränkt werden. Auch am Burgberg konnte die zunächst geplante massive Verdichtung auf ein sinnvolles Maß beschränkt werden. Diese restriktive Baupolitik setzen Bad Sodener Bürger in allen Gremien, auch über Vertreter in der Baukommission, seit Jahren um.
05
Unterstützung von Gewerbe, Gaststätten und Vereinen
Bad Soden und unsere beiden Stadtteile Neuenhain und Altenhain haben tolle Restaurants, Cafés, Geschäfte und ein engagiertes Vereinsleben sowie viele langjährige kulturelle Events. Corona stellt uns alle vor große persönliche und wirtschaftliche Herausforderungen. Die Bad Sodener Bürger haben hier im letzten Jahr durchgesetzt, dass Außenbewirtung und Bestuhlung im Sommer nicht mit zusätzlichen Gebühren belastet wurde und das ist auch zwingend in diesem Jahr erforderlich. Unser Magistratsmitglied hat sich bereits für 2021 hierfür erfolgreich stark gemacht. Wir setzen uns gemeinsam mit allen Parteien für das Projekt: Einkaufen Lokal! ein. Bad Soden muss eine lebenswerte und lebendige Stadt bleiben. Hier sind auch digitale Konzepte angezeigt. Schnell neu denken!
Unsere Gewerbetreibenden und Vereine verdienen unsere volle Unterstützung.
06
Neue Stadtmitte Bad Soden mit Tiefgarage/ Rathaus im Medico Palais
Lange Zeit setzten wir uns für das Medico-Palais als Gesundheitsstandort/Ärztehaus ein, leider vergeblich. Das Gebäude ist zu schön, um es zu billig zu verkaufen! Unser Vorschlag, die Verwaltung dort unterzubringen, wurde zwischenzeitlich von allen anderen Parteien positiv aufgegriffen und seitens der Stadt für umsetzbar befunden. Deshalb muss dieses Vorhaben zeitnah umgesetzt und zeitgleich die Neue Stadtmitte, Bad Soden entwickelt werden! Mit Platz für eine eingeschossige Tiefgarage, Gewerbe/Büro und Wohnen in den oberen Etagen; schließlich Grünbereiche zum Verweilen. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben eine schöne, sinnvoll genutzte Neue Stadtmitte verdient. Hier finden sich sicher Investoren, die dieses Projekt gerne umsetzen.
07
Klima- und Umweltschutz, aber auch Landwirtschaft ernst nehmen
Der Nutzen von Papieren und Arbeitskreisen zum Thema Klimaschutz ist begrenzt. Auch dauernde Resolutionen und Mitgliedschaften in überregionalen, vorwiegend grün besetzten Klimaschutzorganisationen halten wir für begrenzt sinnvoll. Sturmfluten wie im August 2020 und Wasserknappheit in 2019/2020 sind dennoch nicht zu ignorieren. Der Verkehrskollaps in unserer Stadt ist unerträglich.
Wir setzen uns daher für konkrete Verbesserungen in unserer Stadt ein. Die Digitalisierung im Straßenverkehr (Geschwindigkeitsanzeigen, Park-Leitsysteme, Verbesserung des Verkehrsflusses) ist voranzutreiben. Mehr Einwohner verkraftet Bad Soden mit noch mehr PKW, noch mehr Parkraumbedarf, noch mehr Wasserverbrauch, nicht! Auch wollen weitere Flächenversiegelungen konsequent verhindern. Damit Bad Soden in trockenen Zeiten kein wirkliches Wasserproblem bekommt. Gefährdung von Spaziergängern, Tieren, aber auch der landwirtschaftlichen Nutzung durch ständiges und schnelles Befahren der Feldwege muss geahndet werden. Auch hier können unsere Ortspolizisten unterstützend tätig werden.