Bereits im November 2025 brachten die Bad Sodener Bürger (BSB) einen detaillierten Antrag zu mehr Transparenz der Maßnahmen der städtischen Wirtschaftsförderung ein: Die finanziellen Herausforderungen der Kommunen, auch für Bad Soden, steigen stetig- deshalb bedarf es mehr Einbindung und Transparenz der Stadtverordnetenversammlung in alle Aktivitäten der Verwaltung zu Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen und Unternehmensansiedelungen. Dabei kritisieren die BSB kritisieren nicht unsere städtische Wirtschaftsförderung, sie wollen nur eine aktivere Beteiligung des Parlaments!

Ziel der Bad Sodener Bürger war und ist es, dass die Verwaltung den Stadtverordneten zukünftig halbjährlich einen detaillierten und nachvollziehbaren Bericht über die Arbeit der Wirtschaftsförderung vorlegt – mit konkreten Zielen, messbaren Kennzahlen, Akquise‑Aktivitäten, Bestandsentwicklung, vorhandenen Gewerbeflächen und einem regionalen Benchmarking. Genau diese Punkte fehlen bislang vollständig.
Verantwortliche Stadtverordnete brauchen genau diese Informationen, um weitreichende Investitionsentscheidungen auf Basis von Fakten treffen zu können. So z.B. u.a. Informationen zu
Strategischer Ausrichtung der Wirtschaftsförderung
Anzahl angesprochener Unternehmen zu Neuansiedelungen, Zielbranchen etc.
Bestandspflege und Unternehmensbindung
Förderprogrammen
Bezirks- und Regionalvergleiche
Doch was als klar definierter Transparenz‑Antrag begann, und im Vorfeld der Beratungen mit detaillierten Begründungen hinterlegt wurde, ist in den Beratungen im Haupt‑ und Finanzausschuss am 04.02.2026 bis zur Unkenntlichkeit verändert worden:
Übrig bleiben sollte lediglich ein unverbindlicher, halbjährlicher Bericht des Bürgermeisters – ohne Vorgaben, ohne Struktur, ohne KPIs, ohne Akquise‑Einblicke, ohne Vergleichsdaten.
Aus einem strategisch wichtigen Instrument hätte so ein reiner Pflichtbericht ohne Aussagekraft werden sollen. Genau das Gegenteil dessen, was die BSB erreichen wollten. Die Bad Sodener Bürger entschieden sich daher nach eingehender interner Diskussion dazu, den Antrag letztlich in der Stadtverordnetenversammlung am 04.02.206 zurückzunehmen.
„Abnicken aus dem Tal der Ahnungslosen“? Nicht mit uns“, meint Christian Gutbier, Fraktionsvorsitzender der Bad Sodener Bürger-BSB.
Manche Fraktionen wollen offenbar keine Entscheidungen auf Basis echter Fakten, sondern lieber weiter im „Tal der Ahnungslosen“ bleiben – mit möglichst wenig Transparenz, möglichst wenig Kontrolle und der Erwartung, dass die Stadtverordneten am Ende einfach abnicken, was ihnen präsentiert wird. Für die Bad Sodener Bürger ist klar: So entsteht keine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik.
Christian Gutbier: „Insoweit erschien uns am Ende nur konsequent, den Antrag zurückzunehmen, um ihn – Nach der Wahl mit den dann bestehenden Mehrheitsverhältnissen, erneut stellen zu können.“ Nicht, weil ein Bericht des Bürgermeisters zur Wirtschaftsförderung zumindest halbjährlich stattgefunden hätte, sondern weil wir am Ende nicht bereit waren, ein inhaltsleeres Feigenblatt mitzutragen.
Nach der Kommunalwahl soll der Antrag in seiner ursprünglichen Stärke erneut eingebracht werden – dann hoffentlich mit der Rückendeckung einer stärkeren Fraktion der Bad Sodener Bürger.

„Der Umweltpreis geht ursprünglich auf eine Initiative der Bad Sodener Bürger zurück und wurde vor wenigen Jahren eingeführt. Bislang ist er wenig bekannt. Umso wichtiger ist es uns, dass dieses Instrument nun endlich auch sichtbar wird und bei den Menschen in unserer Stadt ankommt", erklärt Sandra Hartmann, stellvertretende Vorsitzende der Bad Sodener Bürger.

Der Antrag sieht vor, gezielt Kita- und Schulleitungen, Umwelt-AGs, Jugendgruppen, Vereine und Initiativen zu informieren, das Kinderparlament einzubinden sowie städtische Kommunikationskanäle und altersgerechte Materialien stärker zu nutzen. Ziel ist es, mehr Projekte zu ermöglichen und das Engagement junger Menschen sichtbar zu würdigen.

Dabei sollen ausdrücklich auch alltagsnahe und kreative Ideen gefördert werden. Ein Beispiel könnte ein Schulprojekt sein, bei dem Kinder motiviert werden, möglichst häufig zu Fuß zur Schule zu gehen – als positiver Anreiz gegen sogenannte „Elterntaxis" und die tägliche Pkw-Verstopfung vor den Schulen.

Christian Gutbier, Spitzenkandidat der BSB: „Wir haben diesen Preis bewusst einführen lassen, um Engagement zu fördern – nicht, damit er ein stilles Schattendasein führt. Wenn Kinder und Jugendliche erleben, dass ihre Ideen ernst genommen und ausgezeichnet werden, stärkt das Verantwortung, Beteiligung und Identifikation mit unserer Stadt."

Die BSB betont, dass der Weihnachtsmarkt in besonderem Maße vom Engagement der Bad Sodener Vereine lebt. Viele Ehrenamtliche sind nach zwei intensiven Markttagen erschöpft, und der Abbau im teilweise Dunkeln sowie bei winterlicher Witterung stellt eine unnötige Belastung dar.

Christian Gutbier, Fraktionsvorsitzender der Bad Sodener Bürger: „Wir wollen denjenigen den Rücken stärken, die unseren Weihnachtsmarkt überhaupt erst möglich machen. Ein flexibler Abbau ist eine kleine organisatorische Änderung – aber eine große Erleichterung für alle Ehrenamtlichen."

Der Antrag richtet sich bewusst nur an nicht-kommerzielle Vereine, Initiativen und private städtische Standbetreiber. Kommerzielle Anbieter bleiben unberührt, sodass der geordnete Abbau des Marktes weiterhin gewährleistet bleibt.

Julia Kappel-Gnirs ergänzt: „Wer sich für unsere Stadt ehrenamtlich und in seiner Freizeit engagiert, verdient faire Rahmenbedingungen. Mit dieser Regelung würdigen wir das Ehrenamt und machen die Teilnahme am Weihnachtsmarkt attraktiver."

Erfahrung trifft auf neue Ideen: Insgesamt treten 23 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bad Sodener Bürger an. Auf den Plätzen folgen Bertram Bär, Michael Hoffmann, Thomas Czinkota, Dr. Stefan Brouwers, Dr. Dr. Stephan Hauk und weitere Kandidaten.

Die Gemeinschaft unterstreicht ihre Stärke: „Wir haben den Mut, Bad Soden sicherer und weiterhin lebenswert zu gestalten, die Bürgerinnen und Bürger aktiv einzubeziehen und die Finanzierbarkeit immer im Blick zu behalten."

← Zurück zur Startseite

Unterführungen, dunkle Bahnhofsbereiche oder vermüllte Parkplätze tauchen in vielen Kommunen als Angsträume auf. Bürgerbefragungen, Stadtteilspaziergänge und digitale Meldesysteme helfen, diese Orte zu identifizieren – erst dann lassen sich Maßnahmen zielgenau planen.

Was wir jetzt tun

• Bürgerdialoge, Online-Meldungen und gemeinsame Rundgänge.
• Nachtbegehungen mit Polizei, Sozialarbeiter und Ordnungsamt.
• Maßnahmenmix aus Beleuchtung, Sichtachsen und sozialer Präsenz.

So schaffen wir Stück für Stück Orte, die wieder gern genutzt werden.

← Zurück zur Startseite

Jährlich übermittelt die Stadt personenbezogene Daten derjenigen Jugendlichen, die im Folgejahr volljährig werden, an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr – sofern kein Widerspruch nach § 58c Soldatengesetz vorliegt. Vielen ist dieses Vorgehen nicht bekannt.

Was wir fordern

• Deutliche Hinweise auf der städtischen Website und in der Bad Sodener Zeitung.
• Transparente Erläuterung, welche Daten (Name, Vorname, Anschrift) weitergegeben werden und zu welchem Zweck.
• Klare Fristen sowie eine einfache Anleitung, wie ein Widerspruch eingereicht werden kann.

Andere Kommunen wie Dresden, Homburg oder Pirna informieren ihre Bürger bereits proaktiv. Auch Bad Soden sollte Datenschutz und Transparenz ernst nehmen und diese Informationen leicht auffindbar machen.

Dem BSB war es wichtig die Bürger über ihre Rechte zu informieren. Alle anderen Fraktionen haben den Antrag abgelehnt.

← Zurück zur Startseite